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Tax News

Here you will find current tax news of BFMT Group

  • Internationales Logistikunternehmen: Zoll darf Einhaltung des Mindestlohns prüfen
    Es fällt in die Befugnisse des Zolls, zu überwachen, ob international tätige Unternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten.

  • Kanzleisoftware: Datev goes Plattform
    Die Datev schickt sich an, ein bisschen Amazon Marketplace für ihre Mitglieder zu werden. Eigentlich eher Datingapp à la Tinder, wie Eckhard Schwarzer, stellvertretender Vorsitzender des Datev-Vorstands, im Interview mit STB Web erklärte...

  • Werbungskostenabzug bei Immobilien im Miteigentum beider Eheleute
    Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des BFH zeigt eindrücklich, welche Risiken bestehen, wenn eine Immobilie von beiden Eheleuten angeschafft und auch gemeinsam finanziert wird, jedoch nur von einem der Eheleute beruflich bzw. betrieblich genutzt wird.

  • Zur Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
    Mit einer aktuell veröffentlichten Entscheidung grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die Möglichkeit der steuererhöhenden Bescheidänderung durch das Finanzamt wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ein.

  • Wann Arbeitnehmer für Schäden haften
    Eine falsche Bewegung und schon ist der Kaffee auf der Tastatur und der Laptop vielleicht hinüber. Ein Missgeschick. Doch was, wenn der Schaden größer ist? Wann müssen Arbeitnehmer für Schäden zahlen?

  • Übernommene Pflichtbeiträge für Berufsträger sind Arbeitslohn
    Bezahlt eine Kanzlei für angestellte Berufsträger bestimmte Beiträge etwa für die Berufshaftplicht oder die Kammer, fällt hierfür Lohnsteuer an. Das entschied das Finanzgericht Münster.

  • Weitreichende Kfz-Steuerbefreiung für Krankentransporter
    Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird.

  • "Schulhund" nicht abzugsfähig
    Eine Lehrerin kann Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen.

  • Steuerfreier Fahrerlohn in der gemeinnützigen Altenpflege
    Der Lohn, den nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe für ihre Arbeit erhalten, kann steuerfrei sein. Das entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg.

  • Kfz-Aftermarket: Newcomer setzen neue Spielregeln
    Eine neue Marktstudie von Roland Berger und der HSH Nordbank befasst sich mit dem Strukturwandel im europäischen Kfz-Aftermarket.

  • Klarer Trend zu längeren Pendeldistanzen
    Die mittlere Pendeldistanz von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Zeitraum von 2000 bis 2014 von 8,7 auf 10,5 Kilometer gestiegen. Das entspricht einem Zuwachs von 21 Prozent. Dabei pendeln Beschäftigte mit hohem Bildungsabschluss und komplexen Tätigkeiten am weitesten. Das zeigt eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

  • Neue Gründerplattform gestartet
    Ziel einer neuen vom Bundeswirtschaftsministerium und der KfW initiierten, kostenfreien Plattform ist es, Gründerinnen und Gründer in der entscheidenden Phase der Gründungsvorbereitung noch besser zu unterstützen und die Gründungsdynamik in Deutschland zu stärken.

  • Meldungen von Kapitalerträgen
    Deutschland hat im Rahmen des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten nach Angaben der Bundesregierung bisher über 58 Milliarden Euro Kontostände und 14 Milliarden Euro Kapitalerträge an das Ausland gemeldet.

  • Stadtmitarbeiter dürfen zur Betriebsprüfung kommen
    Kommunen haben grundsätzlich das Recht auf Teilnahme an Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden. Das stellte das Finanzgericht Düsseldorf jetzt klar. Die Entscheidung hat für die Betriebsprüfungspraxis große Bedeutung, da die Städte vermehrt dazu übergegangen sind, sogenannte Gewerbesteuerprüfer einzuschalten.

  • Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten tragen
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für Dolmetscherleistungen keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind.

  • Vorsteuer im Insolvenzverfahren nicht anerkannt
    Zahlt ein Unternehmer erst im Rahmen des Involvenzverfahrens Vorsteuerbeträge an andere Unternehmer, muss das Finanzamt diese nachträglich nicht mehr anerkennen.

  • Anspruch auf Zinsen bei rechtswidriger Steuerfestsetzung
    Ändert das Finanzamt zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, so sind Erstattungszinsen festzusetzen.

  • Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
    Die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen stellt eine Bauleistung dar - mit allen steuerlichen Konsequenzen, wie das Finanzgericht Düsseldorf feststellte.

  • Vom Hoferben zum Alleinerben
    Ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger kann - anstelle der gesetzlichen Erbfolge - Alleinerbe des Erblassers werden, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

  • Kapitalmarktzugang für KMU soll vereinfacht werden
    Das Bundeskabinett hat am 11. April 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass ein Emittent bei Wertpapieremissionen bis 8 Millionen Euro pro Jahr keinen Wertpapierprospekt mehr erstellen muss.

  • Selbst getragene Krankheitskosten nicht beim Sonderausgabenabzug zu berücksichtigen
    Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht steuerlich abgezogen werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

  • Zweistelliges Minus bei Gebrauchtwagen
    Deutliche Auswirkungen der Diesel-Krise sind im Geschäft mit Gebrauchtwagen zu spüren. Dies teilte der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) mit.

  • Jameda: falsche Tatsachenbehauptungen
    Das Oberlandesgericht Hamm hat einer Zahnärztin Recht gegeben: Auf dem Ärzteportal jameda.de darf nicht weiter behauptet werden, die Ärztin unterlasse eine ausreichende Beratung ihrer Patienten.

  • Einheitsbewertung bei Grundsteuer verfassungswidrig
    Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern sind nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine Neuregelung bis 2019 zu schaffen.

  • Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten
    Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzulänglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen.

  • Veräußerung von Mitunternehmeranteilen: Gewerbesteuerpflicht ist rechtens
    Die 2002 eingeführte Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 10. April 2018 entschieden.

  • Digitalisierung bringt große Umwälzungen am Arbeitsmarkt
    Die Digitalisierung wird bis zum Jahr 2035 nur geringe Auswirkungen auf das Gesamtniveau der Beschäftigung haben, aber große Umbrüche bei den Arbeitsplätzen mit sich bringen. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hervor.

  • Zum Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten im Erbfall
    Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.2008 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.

  • Gemeinnützigkeit: Ermäßigter Steuersatz für Beratungsleistungen?
    Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat der Klage einer als gemeinnütziger Verein eingetragenen Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf ihre entgeltlichen Beratungsleistungen begehrte.

  • Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail
    Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.