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Tax News

Here you will find current tax news of BFMT Group

  • Arbeitsmarktstudie zu den Auswirkungen der Digitalisierung erschienen
    Das Risiko, durch Computer oder computergesteuerte Maschinen ersetzbar zu werden, steigt am schnellsten in Helferberufen. Viele neue Technologien sind marktreif geworden, die vor allem einfache Tätigkeiten ersetzen können. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

  • Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
    Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

  • Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen an eine nahestehende Person des Gesellschafters nicht zu einer Schenkung durch die Gesellschaft führt. Damit hat er die Beurteilung des vorinstanzlichen Finanzgerichts (FG) Münster im Ergebnis bestätigt.

  • Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht
    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam.

  • EU soll bei Gesundheitstechnologien stärker zusammenarbeiten
    Die EU-Kommission hat Ende Januar 2018 einen Vorschlag vorgelegt, mit dem die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien verstärkt werden soll. Patienten sollen sich besser über neue Technologien informieren können und für Hersteller sollen klare Regeln für den gesamten Binnenmarkt gelten.

  • Einheitsbewertung: Wann sind Container ein Gebäude?
    Das Finanzgericht Hamburg hatte darüber zu befinden, ob befristet aufgestellte Container, die für Büro- und Werkstattzwecke genutzt wurden, bewertungsrechtlich für Zwecke der Grundsteuer als Gebäude zu qualifizieren sind. Tatsächlich kommt es darauf an.

  • Schätzung von Umsatzerlösen eines Gastronomiebetriebs anhand einzelner Z-Bons
    Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat im Fall eines Gastronomiebetriebs Hinzuschätzungen zu den Umsatzerlösen durch das Finanzamt beurteilt. Danach war die Zugrundelegung von aufgefundenen Z-Bons nicht zu beanstanden.

  • Zu den Voraussetzungen des Unfallversicherungsschutzes bei betrieblichen Veranstaltungen
    Die Teilnahme an einer vom Arbeitgeber organisierten und finanzierten Sportveranstaltung ist nicht in jedem Fall eine versicherte Tätigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht Wiesbaden entschied im Fall eines vom Arbeitgeber veranstalteten Volleyballturniers.

  • Leibrente steht Erbin zu
    Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte, erbt. Tatsächlich ist dies der Fall.

  • Ranking der Nachhaltigkeitsberichte 2018 gestartet
    Das sog. CSR-Reporting erfolgte bislang freiwillig. Das hat sich geändert: Ab diesem Jahr sind insbesondere große kapitalmarktorientierte Unternehmen erstmals dazu verpflichtet, darüber zu informieren, wie sie Umwelt und Klima schützen oder wie sie darauf achten, dass ihre Zulieferfirmen Menschenrechte einhalten.

  • Sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur Ries­ter-För­de­rung
    Ab 2018 stellt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge auf seiner Internetseite zur Verfügung und kommt damit zahlreichen Informationswünschen nach.

  • Insolventer Handelskonzern: Kein Schadensersatzanspruch gegen Wirtschaftsprüfer
    Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters eines ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns gegen die beklagte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zurückgewiesen. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss jedoch Honorare in Höhe von gut 2 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Urteil: Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig
    Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser - mit Ausnahme seiner Verhinderung - den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit wird diese Voraussetzung nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.

  • Steuerhinterziehung durch Miterben
    Erfährt ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, ist er verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begeht er eine Steuerhinterziehung.

  • Deutsch-fran­zö­si­sches Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men
    2015 wurden Änderungen zum deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschlossen, insbesondere hinsichtlich des Besteuerungsrechts für Rentenzahlungen. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt ein Durchführungsschreiben veröffentlicht.

  • Studie zur Entwicklung des Mindestlohns
    In Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag wird das Mindestlohngesetz weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beides fehlt. Umgehungen des Mindestlohns kommen in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben etwa fünf Mal seltener vor. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.

  • Die meisten Unternehmen lassen Startups links liegen
    Rund zwei Drittel (65 Prozent) der Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen ab 20 Mitarbeiter geben an, dass sie mit Startups nicht zusammenarbeiten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage unter 505 Unternehmen aus allen Branchen im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

  • Anteil der Stiftungs­professuren an deutschen Hochschulen
    Viele Stiftungsprofessuren werden an privaten Hochschulen eingerichtet. Dort beträgt der Anteil der Stiftungsprofessuren 5,8 Prozent. An staatlichen Hochschulen sind 1,3 Prozent der Professuren von Unternehmen oder Stiftungen finanziert. Das ist das Ergebnis einer Analyse von aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die der Stifterverband veröffentlicht hat.

  • Kfz-Gewerbe stellt mehr neue Auszubildende ein
    Wie der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK) mitteilt, hat das Kfz-Gewerbe im vergangenen Jahr 3,2 Prozent mehr Auszubildende eingestellt als im Jahr 2016. Danach wurden bis zum 30. September 2017 insgesamt 29.835 Ausbildungsverträge und damit 930 mehr als im Jahr 2016 abgeschlossen (28.905).

  • Immer mehr digitale Krankschreibungen
    Wie die Techniker Krankenkasse (TK) mitteilt, gehen immer mehr Krankschreibungen auf elektronischem Weg ein. Im Januar wurde nun im Rahmen eines Pilotprojekts die Marke von 10.000 geknackt. Seit Oktober können Ärzte auf Wunsch der TK-Versicherten den gelben Schein direkt in der Praxis per Mausklick an die Krankenkasse schicken.

  • Wenn der Geschäftspartner im Ausland nicht zahlt: In welchen Ländern die Gesetze nur bedingt helfen
    Wie groß die Chancen für Unternehmen sind, in den 50 wichtigsten Handelsnationen der Welt das Geld für ausstehende Rechnungen zu bekommen, untersucht der weltweit führende Kreditversicherer Euler Hermes in seiner aktuellen Studie &quotCollection Complexity Score and Rating&quot.

  • Auch elektronische Rechnungen sind korrigierbar
    Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg.

  • Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet - Erbin muss nicht zahlen
    Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig und zwischenzeitlich beim Bundesgerichtshof anhängig.

  • Kapitalertragsteuerregelung gilt auch bei Personengesellschaften
    Die Befreiung von der Verpflichtung zum Kapitalertragsteuereinbehalt gilt auch in Fällen, in denen Gläubiger der Kapitalerträge eine Personengesellschaft ist, befand das Finanzgericht Hamburg.

  • Arzneimittelausgaben 2017: Anstieg niedriger als erwartet
    Die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind im Jahr 2017 um 3,1 Prozent auf 35,2 Mrd. Euro gestiegen - und damit weniger als in der Rahmenvorgabe von Ärzten und Krankenkassen erwartet (3,2 Prozent).

  • Zur Teilwerterhöhung für Fremdwährungsdarlehen
    Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen - und dadurch verursachte Gewinnminderung - gerechtfertigt ist, wenn eine ausländische Nationalbank einen Mindestkurs festlegt.

  • Leistungsempfänger muss in der Rechnung stehen
    Eine Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht rückwirkend berichtigt werden, entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.

  • Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen
    Die Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Stadt Düsseldorf auf Stilllegung von Dieselfahrzeugen, die mit dem Motorenaggregat EA 189 EU5 des Volkswagen-Konzerns ausgestattet sind, wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen.

  • Zur Änderung der Beitragsberechnung in der freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung
    Zukünftig kann es zu Nachforderungen von Krankenversicherungsbeiträgen kommen ? freiwillig gesetzlich Versicherte sollten deshalb Rücklagen bilden. Wie das neue Verfahren zur Beitragsberechnung funktioniert und was dabei zu beachten ist, klärt dieser Beitrag.

  • Bahncard für Mitarbeiter: Verschiedene Varianten möglich
    Kauft der Chef seinem Mitarbeiter eine Bahncard, die dieser auch privat nutzen kann, dann muss der Mitarbeiter den geldwerten Vorteil versteuern. Laut OFD Frankfurt gibt es hier Erleichterungen, die inzwischen bundesweit gelten. Lesen Sie im folgenden Beitrag, was Arbeitgeber beachten müssen und was sich in der Lohnbuchhaltung unkompliziert umsetzen lässt.